Beschluss a)

Änderungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 11 „Gut Schwärzenbach“ zu ändern. Die Änderung erfolgt im ergänzenden Verfahren, um die vom VGH gerügten Fehler der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beheben.

Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen werden vorgenommen:

• Der Geltungsbereich wird zurückgenommen. Er beinhaltet nicht mehr die Fl.Nr. 211 und 214, Gem. Gmund.
• Bei Festsetzung Nr. 1.1.1 wird die Anzahl und der Name „BMW Group“ herausgenommen.
• Bei Festsetzung Nr. 6 Buchstabe f) werden die Höhenbezugspunkte konkret festgelegt (keine ca.-Angaben mehr) und die Wandhöhe des Parkdecks mit max. 4,20 m (inkl. Absturzsicherung) festgesetzt.
• Festsetzung Nr. 6 Buchstabe g) wird neu aufgenommen, da inzwischen das für dieses Gebiet erforderliche Trafogebäude errichtet wurde.
• Die Nutzungsschablonen werden mit den Baufenstern eindeutig verbunden.

Abstimmung

8

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

Beschluss b)

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss billigt den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gut Schwärzenbach“ in der Fassung vom 09.06.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsentwurf mit Begründung öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmung

8

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen