Beschluss

Die Gemeinde Gmund a. Tegernsee schließt mit der Stadt Tegernsee die vorliegende Zweckvereinbarung über die Sicherstellung von Carsharing-Dienstleistungen. Der Entwurf dieser Zweckvereinbarung wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Von dem angehängten Entwurf darf abgewichen werden, soweit die Abweichungen nur unwesentlich sind und dies aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde, des Finanzamtes oder ähnlicher Stellen, aufgrund einer steuerlichen Prüfung oder aufgrund der Beschlusslage im Stadtrat der Stadt Tegernsee erforderlich ist.

Ein erster Standort für das Carsharing ist am Rathaus vorzusehen (1 Stellplatz beim derzeitigen Ladepunkt). Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Gestattungsvertrag für diesen Standort zu unterzeichnen.

Abstimmung

20

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen