Beschluss a)

Der Ortsplanungsausschuss beschießt, das Verfahren zur 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 13 „Finsterwald – Dürnbacher Straße II“ einzustellen.

Abstimmung

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

b) Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung Nr. 25

Dafür wird dann für die Fl.Nr. 1180/8 und einer Teilfläche der Fl.Nr. 1180/6 eine neue eigenständige Satzung erlassen.

Beschluss b)

Der Ortsplanungsausschuss beschließt, für die Grundstücke Fl.Nr. 1180/8 und 1180/6 (Tfl.) eine Einbeziehungssatzung Nr. 25 „Finsterwald – Dürnbacher Straße II“ aufzustellen.

Durch die Aufstellung der Satzung soll das Grundstück (1180/8) und die dazugehörige Erschließung (1180/6 Tfl.) dem Innenbereich zugeordnet werden.

Abstimmung

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung Nr. 25

Der Entwurf zur neuen Einbeziehungssatzung Nr. 25 „Dürnbacher Straße III“ wurde vom Planungsbüro Taubenberger erstellt. Es wurde grundsätzlich mit den Fachbehörden abgesprochen.

Allerdings muss hinsichtlich der Einstufung/Bedeutung des Gebietes und dem Ausgleichsfaktor noch Verhandlungen geführt werden. Der Faktor beträgt zwischen 0,2 und 0,5 (was große Unterschiede ausmacht - 275 m² bis 689 m² Ausgleichsfläche).

Beschluss c)

Der Ortsplanungsausschuss billigt den Entwurf zur Satzung Nr. 25 in der Fassung vom 27.02.2020. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmung

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen