Beschluss a)

Der Ortsplanungsausschuss genehmigt den städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gut Schwärzenbach“, Stand 12.03.2019, mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

·           bei § 3 Abs. 2 wird noch „mit wechselnder Belegung“ eingefügt

·           § 10 Abs. 2 wird um den Satz „Sie ist so zu pflegen und zu schneiden, dass die Außenkante der Hecke dauerhaft einen Abstand von min. 0,50 m zur Straße aufweist.“ ergänzt.

·           § 16 Abs. 2 wird um die Satz „Im Zuge des privatrechtlichen Vertrages ist auch die Beteiligung zum Unterhalt des Weges im Zufahrtsbereich der Stellplätze bzw. des Parkplatzes/Parkdecks zu regeln.“ ergänzt.

Abstimmung

10

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

Beschluss b)

Der Ortsplanungsausschuss beschließt die 1. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 11 „Gut Schwärzenbach“ in der Fassung vom 12.02.2019 als Satzung gem. § 10 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung erst öffentlich bekannt zu machen, wenn der städtebauliche Vertrag unterzeichnet ist.

Abstimmung

10

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen